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CDU: Gemeindefinanzierungsgesetzt komplett überarbeiten

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Zur letzten Sitzung im Jahr 2011 trafen sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes im Ratssaal der Gemeinde Laer.

Gemeinsam mit Laers Bürgermeister Detlev Prange und der Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking diskutierten die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes am vergangenen Freitagabend über die angespannte Finanzlage vieler ländlicher Städte und Gemeinden.

Für ihre letzte Sitzung in diesem Jahr nutzten die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Steinfurt die ansprechende Atmosphäre des historischen Ratssaals der Gemeinde Laer. In Anwesenheit von Karl-Josef Laumann, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Landrat Thomas Kubendorff, des Europaabgeordneten Markus Pieper und der Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper und Jens Spahn, diskutierten die CDU-Funktionsträger neben aktuellen kommunalpolitischen Fragen auch aktuelle europa-, bundes- und landespolitische Themen.

Besonders freute sich die Kreisvorsitzende der CDU, Christina Schulze Föcking darüber, dass sich Laers Bürgermeister Detlev Prange am vergangenen Freitagabend Zeit nahm, um die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes persönlich in Laer zu begrüßen. Aufgrund der auch in Laer angespannten Haushaltslage wurde der parteilose Bürgermeister jedoch schnell politisch. „Durch die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes fehlen im Haushalt der Gemeinde Laer dauerhaft 1 Millionen Euro“, so Prange. Aus seiner Sicht, so der Bürgermeister weiter, müsse das Gemeindeprüfungsgesetz komplett überarbeitet werden. Eine Aussage, welcher die anwesenden Kommunalpolitiker, viele der CDU-Kreisvorstandsmitglieder sind in ihren Städten und Gemeinden als Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger ebenfalls kommunalpolitisch engagiert, voll und ganz zustimmen konnten.

„Wir Funktions- und Mandatsträger der CDU im Kreis Steinfurt fühlen uns den Kommunen im Kreis Steinfurt verpflichtet und werden weiter für Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz eintreten“, versprach die Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking, auch weiter gegen die massive und aus ihrer Sicht zu tiefst ungerechte Umverteilung von Finanzmitteln aus dem ländlichen Raum in die Ballungsgebiete Nordrhein-Westfalens zu kämpfen.

Seit einigen Jahren gehört auch Ruth Höner, CDU-Ratsmitglieder in der Gemeinde Laer, dem Kreisvorstand der CDU an. Die engagierte Kommunalpolitikerin hatte das historische Rathaus ihrer Gemeinde als Sitzungsort vorgeschlagen und für ihre Vorstandskollegen im kleinen Sitzungssaal einen kleinen Imbiss organisiert. So bot sich für die, aus dem gesamten Kreisgebiet angereisten Kreisvorstandsmitglieder im Anschluss an die Sitzung die Gelegenheit, die urige Atmosphäre des Laerer Rathausgebäudes zu nutzen und das politische Jahr 2011 gemütlich ausklingen zu lassen.

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