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27.05.10: Hilfe für Langzeitarbeitslose wird neu organisiert |
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Quelle: Münstersche Zeitung KREIS STEINFURT Mit der erwartet großen Mehrheit hat der Kreistag am Mittwoch die Neuorganisation bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Kreisgebiet auf den Weg gebracht. | Kernpunkt der SGB II-Reform im Kreis ist die Zusammenführung aller Leistungen in einer Hand bei der GAB (Gemeinsam für Arbeit und Beschäftigung): Fallmanagement, Brückenjob-Koordination und Jobvermittlung. Die Abteilung STARK beim Kreis (Steinfurt Arbeitsförderung kommunal) soll die Arbeit verstärkt kontrollieren und auch koordinieren.
Bisher haben die drei Städte Emsdetten, Rheine und Ibbenbüren selber Fallmanagement und Brückenjob-Koordination durchgeführt und wollten dies auch weiterhin tun.
Entgegenkommen für die Kommunen
Als Entgegenkommen für die Kommunen war auch wohl der Antrag der CDU-Fraktion zu verstehen, Steuerungsgruppen zwischen Kreis, Kommunen und GAB einzurichten, in denen die Hilfen für Erwerbslose koordiniert werden. Ansonsten stimme die CDU dem Vorschlag der Kreisverwaltung voll zu, erklärte Fraktionschef Wilfried Grunendahl.
Für die SPD signalisierte Elisabeth Veldhues ebenfalls Zustimmung, beantragte jedoch eine kleine Änderung: Eine Stelle bei der STARK sollte zugunsten der intensiveren Betreuung der Arbeitslosen bei der Leistungsbeantragung umgeschichtet werden. Auf 24 Kommunen umgerechnet bringe das nicht viel, rechnete Landrat Thomas Kubendorff vor. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Unterstützung der Grünen
Die Grünen unterstützten die beabsichtigte SGB II-Neuorganisation vorbehaltlos. „Das ist der richtige Weg“, betonte Vorsitzender Helmut Fehr, der den Antrag der CDU „ein Trostpflästerchen für die Bürgermeister“ nannte.
Zustimmung gab es auch von Seiten der FPD, doch wünschten sich die Liberalen ein begleitendes Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), das Kennzahlen zur Bewertung der „erfolgsorientierten Arbeit“ bei der Neuorganisation liefern sollte, wie Jürgen Mußmann es ausdrückte. Hier will man die Ergebnisse der ohnehin anstehenden GPA-Untersuchung im Sozialbereich abwarten. Und schließlich stimmte auch die Linke den „Verbesserungen“ für die Arbeitslosen zu.
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21.05.10: Glückwünsche und Dank an die Landtagsabgeordneten |
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Erste Sitzung des CDU Kreisvorstandes nach der Landtagswahl Mit seinem typischen Augenzwinkern machte Josef Wilp am vergangenen Donnerstag auf einen „historischen Moment“ für die CDU im Kreis Steinfurt aufmerksam. „Es wird wohl einmalig beleiben, dass wir heute mit fünf Landtagsabgeordneten an einer Kreisvorstandssitzung teilnehmen“, spielte Wilp darauf an, dass er und seine beiden bisherigen Landtagskollegen Hannelore Brüning und Wilfried Grunendahl noch bis zum 8. Juni dem NRW-Landtag angehören, während für Christina Schulze-Föcking und Karl-Josef Laumann bereits die Vorbereitungen für die nächste Legislaturperiode begonnen haben. Gleich fünf Landtagsabgeordnete waren am vergangenen Donnerstag im CDU-Kreisvorstand anwesend. Während (v. l. n. r.) Wilfried Grunendahl, Josef Wilp und Hannelore Brüning am 08. Juni aus dem Landtag ausscheiden, wollen Christina Schulze-Föcking und Karl-Josef Laumann auch weiter für eine positive Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Steinfurt einsetzen. |
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21.05.10: Alles läuft auf die EGST heraus |
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Quelle: Westfälische Nachrichten
Saerbecks Gebäudemanager Ludger Greiling erläutert den geplanten Bioenergiepark seiner Gemeinde. Auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsdeponie hat auch die EGST ein acht Hektar großes Grundstück erworben, wo ein Kompostwerk (kleines Foto) entstehen könnte Foto:
(Achim Giersberg)
Kreis Steinfurt - Entscheiden wird erst der Umweltausschuss am 9. Juni und danach der Kreistag, doch schon jetzt zeichnet sich eine breite Mehrheit für ein Kompostwerk im Besitz der EGST ab. Theoretische Alternative wäre ein reiner Dienstleistungsauftrag für die Kompostierung. Die EGST könnte, nach einer Einarbeitung durch die Herstellerfirma, das Werk auch betreiben. Wo das das 20-Millionen-Euro-Projekt realisiert wird, bleibt jedoch vorerst offen. Zur Auswahl stehen zwei Standorte: Der geplante Bioenergiepark in Saerbeck und das Gelände des jetzigen Kompostwerks in Altenberge. Welcher Standort das Rennen macht, wird sich erst im Rahmen der europaweiten Ausschreibung entscheiden, die für Frühjahr 2012 geplant ist. |
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11.05.10: Laumann hält große Koalition für denkbar |
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Quelle: Münstersche Zeitung 
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