Kreis Steinfurt. Die Aussage, dass die Landesregierung es ernst meint mit der Stärkung der kommunalen Finanzen, trifft jedenfalls für den Kreis Steinfurt nicht zu. So lautet das einhellige Fazit der jüngsten Sitzung des CDU-Fraktionsvorstandes der Kreistagsfraktion. Die Kommunen im Kreis verlieren nach den vorliegenden Berechnungen des Finanzministeriums insgesamt 11, 31 Millionen Euro im nächsten Jahr. Insbesondere die Kommunen, die eine gute wirtschaftliche Infrastruktur haben, sind die Verlierer des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012. Die Veränderungen führen dazu, dass das Geld von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in die kreisfreien großen Städte umgeleitet wird. „Das ist keine Verteilungsgerechtigkeit, sondern die rot-grüne Minderheitsregierung spaltet damit die kommunale Familie weiterhin“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Grunendahl. „Der ländliche Raum werde damit systematisch benachteiligt“, so Grunendahl weiter. Das Land nimmt unter anderem die Steuerkraft der Kommunen als Grundlage für die Berechnung. Die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt, die über viele Jahre eine gute Wirtschaftsförderungspolitik betrieben haben und dadurch Arbeitsplätze geschaffen und erhalten haben, werden damit bestraft.

Die jetzt angekündigten unzureichenden Schlüsselzuweisungen werden zu weiteren ungedeckten Haushalten führen. Gegen diesen Systemfehler kann nicht mehr angespart werden.

Außerdem bleiben die steigenden Soziallasten der Kreise in den Planungen des GFG völlig unberücksichtigt, so werde der Soziallastenansatz zwar erhöht, aber das Geld kommt überwiegend in den Ballungszentren an.

Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher die rot-grüne Minderheitsregierung auf, mehr Verteilungsgerechtigkeit in das kommunale Finanzsystem zu bringen und den ländlichen Raum gleichberechtigt einzubinden. Auch die heimischen Abgeordneten der SPD und der Grünen seien hier gefordert, sich für die Kommunen im Kreis Steinfurt einzusetzen.