Mit dem Sparpaket aus dem letzten Jahr, das bereits für den Haushalt 2012 erste Früchte trägt, haben Kreisverwaltung und Kreispolitik wichtige Schritte zur Konsolidierung der Finanzen getan. Ein wichtiger Bestandteil des Sparkpaketes, der noch nicht umgesetzt wurde, ist das Standortekonzept der Kreisverwaltung zur Reduzierung der Gebäude – und Personalkosten. Um darüber ausführlich im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 zu sprechen, hatte die CDU-Kreistagsfraktion und die Kommunalpolitische Vereinigung die Bürgermeister und Mandatsträger- und trägerinnen eingeladen.

Baudezernent Franz Niederau erläuterte, die mit der Umsetzung verbundenen, Einsparungen in den Bereichen Personal, Gebäudeaufwendungen und sonstige Aufwendungen, so dass insgesamt 780.000 Euro pro Jahr Einsparung mit der Realisierung des Standortekonzeptes erreicht werden.

Das neue Standortekonzept wurde von den anwesenden Bürgermeistern begrüßt, da es der richtige Weg sei, um langfristig Ersparnisse zu erreichen. Wilfried Grunendahl stellte für die Kreistagsfraktion klar, dass auch während der Baumaßnahme immer der Gesichtspunkt des Sparens im Auge behalten wird. Die dafür gebildete Fachkommission werde daher nicht aufgelöst, sondern die Arbeit fängt jetzt erst an. Es gelte jeden Schritt zu begleiten. Wichtig sei außerdem, dass die eingesparten Stellen auch auf Dauer eingespart bleiben.

Landrat Thomas Kubendorff berichtet über die intensiven Bemühungen der Haushaltskonsolidierung, auch im sozialen Bereich. Der Kreis habe seine Hausaufgaben gemacht und alle Ausgaben im freiwilligen und Pflichtbereich auf den Prüfstand gestellt. Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfanstalt zeige auf, dass insbesondere das Jugendamt des Kreises sehr gut im landesweiten Ranking aufgrund der effizienten Strukturen und der Fallsteuerung aufgestellt ist.

Kritisiert wurde einhellig die Politik der Landesregierung. Kommunen, die eine solide Wirtschaftsförderung über Jahrzehnte betrieben hätten und Gewerbesteuer einnehmen, werden durch die geringen Schlüsselzuweisungen bestraft. Ebenso wurde der Landschaftsverband aufgefordert, seinen Aufwand zu reduzieren - würde der Landschaftsverband seine Umlage stabil erhalten, könnte der Kreis seine Kommunen noch mehr entlasten.

Grundsätzlich wurde appelliert, dass alle Verantwortlichen sich auf allen politischen Ebenen sich dafür einsetzen müssen, dass keine zusätzlichen Aufgaben auf die kommunale bzw. Kreisebene ohne Gegenfinanzierung „aufgedrückt“ werden.