12 GUTE GRÜNDE, CDU ZU WÄHLEN WAHLPROGRAMM ZUR KT-WAHL 2020

1. BILDUNG UND AUSBILDUNG: AUSGEZEICHNET

Der Kreis Steinfurt hat bestens ausgestattete Berufskollegs. Sie bieten hochmoderne, vielfältige und leistungsstarke Angebote für eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Jeder Jugendliche muss die Chance auf Aus- und Weiterbildung haben. Wir haben die Strukturen der beruflichen Ausbildung weiter verbessert und bereits den Weg geebnet, um weitere Berufskollegs (Rheine) in den nächsten Jahren zu modernisieren. Wir wollen erreichen, dass kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlässt. Hier setzen wir auch auf unsere bestehende Förderschullandschaft im Kreis, die Modellcharakter in NRW hat. Im Mittelpunkt stehen für uns immer die Kinder und Jugendlichen mit ihren individuellen und unterschiedlichen Begabungen, so soll es auch bleiben.

2. VIEL BESCHÄFTIGUNG

Der Kreis Steinfurt konnte die Arbeitslosigkeit abbauen und die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze seit 2014 um 15.000 auf jetzt 164.000 steigern. Dafür haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, die mittel- und langfristig gute Perspektiven für Arbeitsplätze und Wachstum bieten. Gleichzeitig verschärft sich der Fachkräftemangel in allen Bereichen und wird – auch aufgrund der demografischen Entwicklung – zu einer großen Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen.
Mit dem Ausbruch von Covid-19 kommen neue Aufgaben auf uns zu. Die Bewältigung der aus dem „Lock-Down“ folgenden Wirtschaftskrise wird einer der Hauptaufgaben der nächsten Zukunft sein.
Hier stehen wir in engem Kontakt mit unserer Wirtschaft, denn der Fachkräftemangel auf der einen Seite und der rezessionsbedingte Wegfall von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite fordern uns heraus.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, um die Aus- und Fortbildung im Kreis Steinfurt zu verbessern und setzen alles daran, dass unser Kreis auch für hinzuziehende Familien attraktive und familienfreundliche Arbeitsplätze bietet. Es muss alles versucht werden, die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt aufzufangen.

3. FAMILIE FÖRDERN, KINDER UND JUGEND STÄRKEN

Wir haben zusätzliche Mittel zur Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung bereitgestellt. Planungssicherheit für Eltern und Erzieher/innen ist notwendig. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuung von Unter- und Über-Dreijährigen wurde und wird auch in Zukunft vorgenommen werden. Die bestehenden sozialen Netzwerke zwischen allen Beteiligten der Jugendhilfe wollen wir anpassen und die Kooperationen mit den Schulen weiter fördern. Die Unterstützung der Familien und hier auch der Senioren ist uns ein wichtiges Anliegen. Dabei geht es auch um neuentwickelte Wohnformen für unsere älteren Mitbürger wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser oder Pflegewohngemeinschaften, die auch in Krisensituationen ein gutes Miteinander möglich machen.
Die „weichen“ Standortfaktoren wie das kulturelle und sportive Angebot, die Digitalisierung und auch die Mobilität spielen für junge Familien eine entscheidende Rolle bei einer Entscheidung für den Kreis Steinfurt. Unser hohes Niveau in diesem Bereich gilt es weiter auszubauen.

4. WIRTSCHAFT – MÖGLICHST KRISENFEST

Der Kreis Steinfurt ist geprägt durch viele kleine und mittlere, familiengeführte Unternehmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister. Weil unsere Wirtschaft so stark und breit aufgestellt ist, konnten in der Vergangenheit einschneidende Ereignisse wie die Schließung von Bundeswehrstandorten und das Ende des Kohlebergbaus aufgefangen werden – auch mit Unterstützung durch die EU, Bund und Land. Die Auswirkungen von Covid-19 werden wir in den nächsten Monaten spüren und uns ihnen entgegenstellen. Ein besonderes Augenmerk verdient die starke Landwirtschaft im Kreis, deren Arbeit ebenfalls unsere höchste Wertschätzung hat. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Wo nötig, muss der Kreis Steinfurt unbürokratisch und schnell die Voraussetzungen und Infrastruktur für Expansion schaffen.

5. BESTE INFRASTRUKTUR

Unser Antrag „Mobilität im Kreis Steinfurt für alle ganzheitlich weiterentwickeln“ zeigt, dass wir als CDU zukünftig auf alle Mobilitätsformen setzen, technologieoffen und ohne ideologische Vorurteile. Unser Kreis ist Modellregion für Wasserstoff-Mobilität und hat dafür ein umfassendes Konzept vorgelegt, das der Verein energieland2050 federführend umsetzt. Mobilität schafft persönliche Freiheit und muss gerade im ländlichen Raum kontinuierlich weiterentwickelt werden. Wir haben hier in den vergangenen Jahren viel verbessert, zum Beispiel beim ÖPNV und dem Radwegenetz. Beim Straßenbau stehen wir zu den bereits beschlossenen Projekten zum Wohle und zur Entlastung der Menschen vor Ort. Der Flughafen Münster/Osnabrück, dessen Entschuldung wir maßgeblich vorangetrieben haben, hat ebenso wie der Airport-Park unsere Rückendeckung. Wie sich die Airport-Landschaft in den kommenden Monaten verändern wird, muss sich noch zeigen. Die Corona-Auswirkungen sind heute noch nicht absehbar.

Menschen und Wirtschaft in unserem Kreis brauchen eine bestens ausgebaute Infrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene, Bus, Wasser und Luft. Nur so bleibt unser Kreis weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort im Westen ganz oben.

6. UMWELT, NATUR- UND KLIMASCHUTZ, ENERGIE

Die Ziele des klimaautarken Kreises Steinfurt haben Priorität und werden von uns politisch vorangetrieben, nicht umsonst sind wir in NRW Spitzenreiter in den Themen Klima- und Umweltschutz. Der auf Antrag der CDU gegründete Verein energieland2050 ist ein Meilenstein zur nachhaltigen Entwicklung unseres Kreises. Gleichzeitig hat die CDU beantragt, das Ziel „Energieautarker Kreis 2050“ hinsichtlich einer früheren Erreichbarkeit zu prüfen. Wir stehen für eine Bewahrung unserer Natur im Einklang mit den Bürgern, der Wirtschaft, dem Tourismus und der Landwirtschaft. Im Kreis Steinfurt gibt es derzeit 115 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von knapp 13.000ha. Das entspricht ungefähr 7,2% der Gesamtfläche des Kreises.
Wir wollen auch in den kommenden Jahren unsere Spitzenstellung in NRW in diesem Themenkreis halten und ausbauen.

7. DIGITALISERUNG – BESTENS VERNETZT

Unser Antrag „Digitalisierung und Industrie 4.0“ zielt darauf ab, unsere heimische Wirtschaft mit gezielten Maßnahmen zukunftsfähig zu machen. Leistungsfähiges Internet ist inzwischen ein entscheidender Standortfaktor, daher wurde kreisweit viel für den Breitbandausbau getan. Es darf zukünftig kein Wohn- und Gewerbegebiet mehr ohne bestmöglichen Netzanschluss geben. Wir unterstützen die Wirtschaft und unsere Schulen, um die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen. Auch die Verwaltung muss die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und für Bürgerinnen und Bürger Prozesse erleichtern und beschleunigen. Durch die pandemiebedingten Kontaktsperren haben digitale Prozesse zusätzlichen Schub bekommen. Wir stehen in diesem Bereich vor Herausforderungen, die unser Leben verändern werden. Diesen Prozess wollen wir politisch unterstützen und gestalten.

8. SICHERUNG DER ÄRZTLICHEN VERSORGUNG, GUTER RETTUNGSDIENST

Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, dass der Kreis Steinfurt Krisen bewältigen kann. Die hochqualitative personelle und materielle Ausstattung steht hierbei im Vordergrund und erhält unsere 100%ige Unterstützung.

Die Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie Apotheken muss weiterhin oberstes Ziel eines Flächenkreises in der Gesundheitsversorgung bleiben. Wir haben ein Stipendienprogramm für Hausärzte gestartet und unterstützen mit allen Möglichkeiten die ärztliche Versorgung vor Ort. Wir haben durchgesetzt, dass die Strukturen im Rettungsdienst verbessert wurden. Noch nie war die rettungsdienstliche Versorgung im Kreis Steinfurt so gut wie heute – zum Wohle unserer Bürger. Durch den Neubau der Kreisleitstelle und der Feuerwehrtechnischen Zentrale wird die Organisation zudem auf den neuesten Stand gebracht.

9. SOZIALES

Die Menschen im Kreis Steinfurt stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir haben vor allem diejenigen im Blick, die in Not geraten sind und keine eigene Lobby haben. Dazu gehören Kranke und Arme, aber auch Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Eine erfolgreiche Integration führt zu gleichberechtigter Teilhabe, zu wechselseitigem Verständnis und zugleich zur Identifikation mit unserer Werteordnung. Das ist eine langfristige Aufgabe, die von Einwanderern, Sozialpartnern, Politik und der gesamten Gesellschaft positiv gestaltet werden muss.

Unsere Sozialpolitik hat für die meisten Bürger ganz unmittelbare und konkrete Auswirkungen auf das tägliche Leben. Dabei orientieren wir uns an den Werten soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine wertegeleitete und pragmatische Politik.

10. WOHNUNGSBAU FÖRDERN

Wir benötigen im Kreis Steinfurt zukünftig jährlich zusätzlichen Wohnraum. Obwohl im Kreis überdurchschnittlich stark Fördermittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau abgerufen werden, reicht das Bauvolumen nicht aus. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden nach Kräften in ihrem Bemühen, Wohnungsbau zu ermöglichen. Bei uns steht die Förderung und Unterstützung der zuständigen Kommunen in den Bereichen Fördermittel, Vernetzung bestehender Baugesellschaften, Abbau bürokratischer Hürden und Altbausanierung im Vordergrund.

11. GUTE FINANZEN

Unsere Finanzpolitik zeichnet sich durch einen sparsamen Kurs aus und ist auf nachfolgende Generationen ausgerichtet. Das ist für uns auch Grundlage für gute wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Gleichzeitig haben wir durch unsere solide und nachhaltige Finanzpolitik Räume geschaffen, die eine Bewältigung der Pandemie-Auswirkungen zulassen. Der Kreis finanziert sich mit der Kreisumlage durch die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt. Wir haben es geschafft, die Kreisumlage trotz hoher Investitionen, unter anderem in Schulen und Infrastruktur, im Landesvergleich sehr niedrig zu halten. Uns ist wichtig, den Städten und Gemeinden möglichst viel finanziellen Spielraum und damit eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu lassen.

12. EHRENAMT FÖRDERN

Viele Menschen im Kreis Steinfurt engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Ohne dieses Engagement wären viele Dinge in unserer Gesellschaft nicht möglich, daher verdient dieser Einsatz unseren größten Respekt und Anerkennung. Vor und während der Corona-Pandemie hat sich erneut eindrucksvoll gezeigt, wie sehr wir auf die ehrenamtliche Unterstützung durch viele Helferinnen und Helfer angewiesen sind. Wir unterstützen diese Leistungen und verbessern Strukturen, wo dieses der Ausübung des Ehrenamtes dient.