Der CDU-Kreisvorstand befasste sich intensiv mit der Frage, wie kann man die Sicherheit der Menschen noch besser gewährleisten und was müssen die staatlichen Ebenen tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann.

Die Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking konnte dazu den Vorsitzenden des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ , Alexander Koch aus Münster, begrüßen. Koch berichtete aus seiner Erfahrung als Polizist und stellte dem CDU-Vorstand seine Anregungen für mehr Sicherheit vor: Mehr Respekt vor den Sicherheitskräften wie Polizei und Feuerwehr, konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz, zeitnahe Bestrafung bei Rechtsbruch, bessere personelle Ausstattung von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft, keine Einstellung von Strafverfahren bei Ersttätern, konsequentere Verfolgung von kriminellen Famlienclans, noch besserer Schutz der Polizei durch bestmögliche Ausstattung, länderübergreifende Mindeststandards für Eingriffsbefugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr, Terrorismusbekämpfung darf nicht durch übertriebenen Datenschutz behindert werden, Ausbildung von Experten um präventiv Cyber-Kriminalität zu verhindern.
Der Kreisvorstand beschloss einstimmig ein Papier mit Anregungen zum Thema „Innere Sicherheit“ als Vorschlag für das neue Grundsatzprogramm der CDU nach Berlin weiter zu geben.

Dem CDU-Bezirksvorstand wird vorgeschlagen, den neu gebildeten Arbeitskreis auf regionaler Ebene anzubieten, sodass sich aus allen Kreisen des Münsterlandes interessierte Mitglieder dort einbringen können.

Vor den Beratungen besuchte eine Abordnung des CDU-Kreisvorstandes mit den beiden Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking und Andrea Stullich das „KÖPI am Ring“, die wohl größte Disco in Rheine und Umgebung. Der CDU-Vorsitzende Fabian Lenz und Fraktionsvorsitzender Andre Hachmann nahmen ebenfalls an diesem Gespräch teil. Der Betreiber Herr Ripploh und seine Partnerin informierten über ihre Vorkehrungen, die Sicherheit in dem Lokal bestmöglich zu gewährleisten. Sie informierten die sehr interessierten Kreisvorstandsmitglieder über die Sicherheitslage im Umfeld des KÖPI und schlugen vor, im Stadtzentrum eine flächendeckende Video-Überwachung einzurichten und ein grundsätzliches Waffenverbot in der Innenstadt zu verfügen. Der ebenfalls zu diesem Gespräch eingeladene Fachbereichsleiter für Recht und Ordnung der Stadt Rheine, Herr Houppert , informierte über die mangelnde Voraussetzungen für diese gewünschten Maßnahmen. Wenn die Polizei nachts auch noch zu Einsätzen außerhalb der Innenstadt gerufen werde, müsse man gelegentlich zu lange auf Einsatzkräfte warten, um Straftaten zu verhindern, bzw. Straftäter zeitnah festzunehmen, so Betreiber Ripploh. Auch wurde Klage über das Drogenmilieu im Umkreis des KÖPI geäußert. Besorgt zeigte sich der Betreiber des KÖPI darüber, dass trotz verstärkter Einsatzbereitschaft der Polizei das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt von Rheine in der Nacht noch nicht ausreichend sei. Für die zweitgrößte Stadt im Münsterland sei aber ein attraktives Nachtleben wünschenswert mit gleichzeitig garantierter Sicherheit für alle Menschen, die in der Innenstadt nachts unterwegs sind.

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