Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und NRW-Verkehrsminister, hat in der neuen digitalen Veranstaltungsreihe der Kreis-CDU „Eine Stunde mit ...“ dazu aufgerufen, nach der Pandemie Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. „Es geht nun auch darum, Versäumnisse zu erkennen, klar zu benennen und danach auch abzubauen", sagte Wüst vor gut 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Als Beispiel nannte Wüst öffentliche Ausschreibungen. „Unser Vergaberecht ist sehr kompliziert geworden - zwar aus guten Gründen, aber es ist in dieser Komplexität gerade jetzt so nicht brauchbar. Wir brauchen eine Verschlankung im Vergaberecht - da muss dringend nachgearbeitet werden.“ Darüber hinaus forderte Wüst eine Digitalisierungs-Offensive im Verwaltungsbereich. Zudem müsse der Staat in normalen Zeiten beschaffen, was für Krisenzeiten notwendig sei. Wüst schlug die Einrichtung eines Notfall-Fonds vor, in den vor einer Krise eingezahlt werde, um z.B. für eine pandemische Lage besser vorbereitet zu sein und schnelle Lösungen für akute Probleme zu ermöglichen.

Die Schlussrechnung von Corona werde nicht von Pappe sein, sagte Wüst. Bislang seien noch nicht alle Unterstützungsgelder abgeflossen - zum Beispiel beim Schulbus-Programm - , aber Corona sei auch noch nicht vorbei. Zur Lage der Wirtschaft erinnerte Wüst daran, dass nicht alle Branchen von der Krise im gleichen Umfang betroffen seien. In der Industrie und im Handwerk laufe es weitestgehend gut. Doch in anderen Branchen sei die Lage "extrem schwierig". Stellvertretend nannte er Hotellerie, Gastronomie und die Einzelhändler vor Ort. "Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Dabei wollen sie doch einfach nur arbeiten dürfen!" Hier versuche die Mittelstandsvereinigung der CDU auf allen Ebenen und bis in die Bundes- und Landesregierung hinein zu helfen, betonte Wüst. Deswegen sei es gut, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU und die Mittelstandsvereinigung fest zusammenhielten. „CDU-Wirtschaftspolitik will den Menschen helfen. Wir sind die Partei, die sich um den Arbeitsmarkt insgesamt kümmert. Da müssen wir auch in der öffentlichen Wahrnehmung nach der Krise wieder hin“, fasste Wüst zusammen.

Auf die Frage nach Tourismus und Reisen entgegnete Wüst, dass der Tourismusbereich sicherlich der nächste Schritt sein müsse, wenn über verantwortungsvolle Erleichterungen des Lockdowns nachgedacht werde. Er hoffe, dass innerdeutsche Reisen zu Ostern wieder möglich werden, wenn Reisende regelmäßig getestet würden.

Die CDU-Kreisvorsitzende Christina Schulze-Föcking fasste den intensiven einstündigen Austausch zusammen und kündigte die nächste digitale Veranstaltung an: "Eine Stunde mit... NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper" heißt es am 23. März. Interessierte können sich hierzu über die E-Mail-Adresse „info@cdu-kreis-steinfurt“ anmelden.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag