20210222HH-RedeGrunendahl

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Medien, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

Die Corona-Pandemie hat auch uns im Kreis Steinfurt schwer getroffen. Unsere Ärztinnen und Ärzte, alle Mitarbeiterinnen im gesundheitlichen Bereich, alle Pflegekräfte in der Altenpflege sind in außergewöhnlichem Maß durch die Pandemie belastet. Unsere Familien, unsere Kinder in Kitas und Schulen, unsere Einzelhändler, Gaststätten und Hotels, der gesamte Dienstleistungsbereich und unsere Bürgerinnen leiden unter den Folgen des Lockdowns. Unser Krisenstab in der Kreisverwaltung leistet bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen positiv getesteter Personen und natürlich insgesamt eine hervorragende Arbeit, für die ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bedanke.
Die gute Nachricht der derzeitigen Pandemie ist: noch niemals in der Menschheitsgeschichte wurde ein Impfstoff so schnell entwickelt wie jetzt. Nun muss die Impfstoffproduktion schnell ausgebaut werden, damit allen Bürger*innen ein Impfangebot gemacht werden kann.

Im Kreis Steinfurt - sowie im gesamten Münsterland - sind die Grundstrukturen solide und nachhaltig aufgebaut. Unser Kreis muss gestärkt aus dieser Krise herausgehen. Auf diesem Weg ist jetzt Führung gefragt.

Die CDU will den Gesundheitsschutz im Kreis Steinfurt noch mehr stärken. Das ist für uns die Lehre aus dieser Pandemie. Deshalb haben wir im Frühjahr 2020 den Antrag für den Aufbau eines Gesundheitsdezernates beantragt. Umwelt- und Klimaschutz sowie Gesundheitsschutz sind die zwei Seiten der Medaille. Nachhaltigkeit ist ohne Gesundheitsschutz nicht machbar. Gesundheitsschutz muss auch nach der Pandemie zentrales Thema sein.

Wir wollen, dass in allen Politikfeldern neben Umwelt- und Klimaschutz der Gesundheitsschutz Leitthema wird und bei allen Kreistags-Beschlüssen die Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz geprüft und abgewogen werden.

Die CDU hat sich frühzeitig im Kreis für Klima- und Umweltschutz eingesetzt. Ein Beispiel dafür ist unser Antrag auf Gründung des Vereins „Energieland 2050 e.V.“ Der Verein ist heute zentraler Baustein und Aushängeschild für Klima- und Umweltschutz im Kreis. Wir setzen auch in Zukunft nicht auf Verbote, sondern unter anderem auf CO2-neutrale Technik. Aus diesem Grund wollen wir eine Vorreiterrolle für das Zukunftsthema Wasserstoff im Kreisgebiet auf den Weg bringen - so, wie wir seinerzeit das Thema Windkraft im Kreisgebiet gefördert haben. Ein Ziel ist auch die Wertschöpfung im Kreis Steinfurt zu steigern.

Die CDU setzt auf gute Verkehrsanbindungen als zentrales Infrastrukturelement im ländlichen Raum. Beginnend bei Radwegekonzepten, Schienenverkehrsanbindungen, eine optimale Nutzung der Kanäle im Kreisgebiet bis hin zum Luftverkehr FMO. Wir haben einen ausführlichen Antrag „Mobilität“ eingebracht.

Trinkwasser ist ein wichtiges Lebensmittel und zu schützendes Gut. Aus diesem Grund haben Grundwasser- und Oberflächenwasserschutz eine zentrale Bedeutung. Die Wasserversorger müssen die durch die Bezirksregierung vergebenen Wasserrechte zwingend einhalten, insbesondere während der Trockenphasen in den Sommermonaten. Die Grubenwassereinleitung in die Ibbenbürener Aa und in die Ems durch die RAG bleiben das größte Umweltproblem im Kreis. Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz machen eine UVP erforderlich. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Ewigkeitsaufgabe „Grubenwasserbehandlung und Ableitung“ ein Gesundheitsproblem für die Bürger*innen unseres Kreises bleiben, Schönreden durch Vertreter der RAG hilft uns nicht. Die CDU wird dieses Thema weiterhin kritisch begleiten und hinterfragen.

Die Landwirtschaft ist für die Versorgung mit Lebensmitteln unverzichtbar. Unsere bäuerlichen Betriebe im Kreis erzeugen Lebensmittel von exzellenter Qualität. Unsere Landwirtschaft braucht einen klaren Ordnungsrahmen und gesellschaftlichen Konsens. Die herkömmliche Landwirtschaft und die ökologische Landwirtschaft sind gleichwertig. Der landwirtschaftliche Betrieb entscheidet, wie er produziert; die Verbraucher*innen entscheiden, was sie kaufen. Konsens muss sein: Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und die Verbraucher bekommen regionale Lebensmittel von hoher Qualität und gutem Geschmack.
Die Corona-Pandemie verstärkt den Rückgang des stationären Handels und begünstigt Online-Händler. Ziel muss sein: die Lebensqualität und Lebendigkeit in unseren Innenstädten und Ortskernen zu stärken und zu erhalten! Deshalb will die CDU einen regionalen digitalen Marktplatz unter Federführung des Kreises schaffen. Alle Einzelhändler in unserem Kreis müssen diesen Marktplatz unkompliziert nutzen können, um neben dem stationären Handel ein zweites Standbein zu haben bzw. aufbauen zu können.

Kluges Handeln ist auf allen Ebenen gerade in schwierigen Zeiten zwingend erforderlich, aber auch nicht einfach. Demokratie, Wohlstand und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Auch auf der kommunalen Ebene muss für diese Ziele tagtäglich gearbeitet werden.
Die CDU will erreichen, dass der Kreis Steinfurt gestärkt aus dieser Krise herauswächst. Wir haben im Kreis eine hohe Beschäftigungsrate, ein gutes und attraktives Wohnumfeld, ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, gute und moderne Kreisschulen und einen starken Hochschulstandort Steinfurt. Das sind Grundlagen, die wir stärken und ausbauen müssen.

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden finanziell entlasten und setzen dafür ein klares Signal. Wir wollen den gleichen Zahlbetrag des Jahres 2020 auch für das Jahr 2021 festsetzen. Damit zahlen die Kommunen über die Kreisumlage keinen Cent mehr als im Vorjahr 2020. Das entlastet unsere Kommunen um weitere gut 2 Mio. Euro gegenüber dem eingebrachten Verwaltungsentwurf. Der finanzielle Mehraufwand im Kreis Steinfurt wird für das Haushaltsjahr 2021 konsequent der Ausgleichsrücklage entnommen.

Die Isolierung Corona-bedingter Mindereinnahmen/Mehrkosten wollen wir nicht im Jahr 2025 auf bis zu 50 Jahre abschreiben. Wir wollen künftige Generationen mit den Corona-Kosten aus unserer Zeit nicht belasten, weil auch in Zukunft Katastrophen und Pandemien eintreten können. Die Kosten, welche durch die derzeitige Pandemie entstanden sind und entstehen, können heute gestemmt werden. Dank der soliden Finanzen im Kreis ist das möglich. Das ist die Auffassung der CDU zur Generationengerechtigkeit dieser und nachfolgender Generationen.

Die Jugendamtsumlage für die 20 Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt steigt auch in 2021. Hauptgründe für den Anstieg sind ein weiterhin erhöhter Betreuungsbedarf U3 und ein hoher Bedarf bei den stationären Hilfen. Mit den Kommunen wird die Isolierung des Corona-bedingten Schadens auf Ebene des Kreises abgestimmt.

Die CDU unterstützt die Arbeit des Wohnungsbauförderungsamtes, bezahlbares Wohnen im Kreis Steinfurt sicherzustellen. Laut Pestel-Studie werden im Kreis Steinfurt bis zum Jahr 2025 jährlich 2400 Wohnungen benötigt, aber nur 2000 Wohnungen erstellt. Insbesondere kann der Bedarf von Wohnungen um die 50 m2 am Markt derzeit nicht gedeckt werden.

Für die Bauleitplanung - Aufstellung des Flächennutzungsplanes und von Bebauungsplänen mit Satzungsrecht - sind ausschließlich die Städte und Gemeinden in NRW verfassungsrechtlich zuständig. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir unser Wohnungsbauförderungsamt mit dem Ziel, dass möglichst viel öffentlich geförderter Wohnraum in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden im Kreis neu entsteht. In 2020 ist erstmals seit langer Zeit mehr öffentlich geförderter Wohnraum neu entstanden als alte Wohnungen aus der Zweckbindung herausgefallen sind. Das ist ein großer Erfolg für die gute Arbeit in unserem Wohnungsbauförderungsamt und gleichzeitig eine gute Nachricht für alle Wohnungssuchenden im öffentlich geförderten Wohnbereich. Zusätzlich wird jetzt eine weitere Stelle über den Stellenplan eingerichtet, um die Wohnungssituation auch 2021 noch weiter zu verbessern.

Die stationäre und ambulante medizinische Versorgung ist für uns als CDU eine wichtige Aufgabe gesundheitlicher Strukturpolitik. Wir setzen uns für eine örtliche und nahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten, mit Apotheken, mit zuständiger Hebamme, Pflegeeinrichtungen und ein gut erreichbares Krankenhaus ein. Die Corona-Pandemie verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit guter medizinischer Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum.

Wir beantragen, die Kreisumlage mit dem gleichen Zahlbetrag wie im Vorjahr in Höhe von 184,5 Mio. Euro festzusetzen. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, insbesondere in Krisenzeiten finanzielle Hilfe zu leisten. Es gibt im ganzen Land Nordrhein-Westfalen nur wenige Kreise mit einer Kreisumlage unter 30%. Das zeigt die große Sparsamkeit, mit der im Kreis Steinfurt erfolgreich die guten Rahmenbedingungen für die Bürger*innen und für die Städte und Gemeinden erzielt werden.

Meine Damen und Herren,
Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 mit unseren Änderungsanträgen zu.
Wir danken dem Landrat und den Dezernenten für die gute Zusammenarbeit, der Kämmerei und den Fachämtern für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2021und allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit.
Unser Dank gilt der Presse für die faire und sachliche Berichterstattung. Wir wünschen uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit aller Fraktionen des Kreistages.

Wir hoffen, dass allen Bürger*innen bis zum Herbst ein Impfangebot gemacht werden kann, die Pandemie ihren Schrecken verliert und wir alle in unser altes Leben zurückkehren können.

Bleiben Sie alle gesund!
Wilfried Grunendahl

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