In der letzten Woche war der Minister für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, im digitalen Format des CDU-Kreisverbands Steinfurt „Eine Stunde mit …“ zu Gast.

Mit den knapp 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern warf er zu Beginn den Blick zurück auf die Zeit vor die Corona-Krise. „Bei Regierungsübernahme in 2017 lagen wir trotz der enormen Verschuldung im Vergleich mit anderen Bundesländern in vielen Bereichen hinten. Wir mussten hier enorm aufholen“, führte Lienenkämper aus. Exemplarisch nannte der dabei die Ausstattung der Polizei oder den Bereich der Infrastruktur. „Mit den guten Steuereinnahmen war es unser klares Ziel, von dem Schuldenberg, den wir von der Vorgängerregierungen übernommen hatten, wieder runterzukommen. Vorsorge muss für schlechte Zeiten getroffen werden“, beschrieb er die Maßgabe. Dass dieser Weg auch aktiv angegangen wurde, zeige der erste schuldenfreien Haushalt im Jahr 2019 seit 1973.

Dann kam Corona und es musste schnell geholfen werden. Im März vergangenen Jahres wurden mit dem Rettungsschirm in Form eines Sonderhaushaltes Gelder in Höhe von 25 Milliarden Euro bereitgestellt. „Die schnellen Auszahlungen der Hilfen zu Beginn der Krise waren sehr hilfreich“, konstatierte Lienenkämper, machte aber auch deutlich: „Zurzeit läuft es mit den Auszahlungen nicht rund. Ich bin nicht zufrieden, dass die Auszahlung der Gelder aktuell so lange dauert. Das ist enttäuschend und hätte anders kommuniziert werden müssen. Da haben wir Vertrauen verspielt.“

Nach der Krise sei es wichtig, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder konsequent anzuwenden: „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es möglich machen, den Einzelnen wieder mehr zuzutrauen. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und Entlastung der Bürokratie.“ Nach der Krise sollte zudem offen die Frage diskutiert werden, ob eine vernünftige und kluge Reform der Einkommens- und Unternehmenssteuer sinnvoll sei.

Zudem ist es aus Sicht des Ministers für Finanzen wieder absolut notwendig, zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren: „Aktuell wird die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse angewendet. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir aufgenommene Schulden aber wieder tilgen. Wir dürfen auch im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht auf Dauer auf Pump leben“. Weiter führte Lienenkämper aus, dass es das Ziel sein müsse, Maß und Mitte in den Ausgleich zu bringen, "und das können die Christdemokraten mit einem klaren Kompass für Generationengerechtigkeit besser als Sozialdemokraten oder die Grünen."
„Hart in der Sache, aber großzügig bei den drängenden Themen und Fragen“, fasste Christina Schulze-Föcking den Abend zusammen.

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